Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze mit der BT Drucksache 18/ 12785 liegt nun vor. Die Änderungen des § 44 StGB erstaunen mich persönlich schon. Es sind einige, deshalb gibt es auch mehrere Beiträge in dem BLOG dazu. Heute, das Ende der Parallelvollstreckung des Fahrverbots.
Neu eingefügt wird nämlich der § 44 Abs. 4 StGB in dem es nun wie folgt heißt:

" Werden gegen den Täter mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Die Verbotsfrist auf Grund des früher wirksam gewordenen Fahrverbots läuft zuerst. Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, so läuft die Verbotsfrist auf Grund des früher angeordneten Fahrverbots zuerst, bei gleichzeitiger Anordnung ist die frühere Tat maßgebend.“