Inzwischen wird die Vorschrift des § 257c StPO (Verfahrensabsprache) immer mehr von Bedeutung. Das OLG Nürnberg hatte im OLG Nürnberg, Beschluss v. 10.08.2016 – 2 OLG 8 Ss 289/15, darüber zu entscheiden, ob eine Absprache über die Dauer einer Sperrfrist nach Anordnung einer Maßregel gem.  § 69 StGB über die Entziehung der Fahrerlaubnis möglich ist und dies aus meiner Sicht zutreffend bejaht. Hier die Leitsätze der Entscheidung:

1. Gegenstand einer Verständigung vor dem Berufungsgericht kann auch die nachträgliche Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch sein. Hierin liegt keine unzulässige Verständigung über den Schuldspruch oder über einen Rechtsmittelverzicht.

2. Das Verbot einer Verständigung über Maßregeln der Besserung und Sicherung schließt eine Verständigung über Folgeentscheidungen (etwa die Dauer der Sperrfrist beim eventuellen Entzug der Fahrerlaubnis) nicht aus.

3. Bei der Verständigung über die Sperrfrist für die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis kann eine konkrete Dauer in Aussicht gestellt werden. Der Angabe eines Rahmens bedarf es nicht.