In Verfahren wegen die eine Verkehrsordnungswidrigkeit zum Gegenstand haben, ist häufig das zentrale Problem für den Betroffenen das gegen ihn im Bußgeldbescheid angeordnete Fahrverbot. Im Amtsgericht Landstuhl, Beschl. v.  08.02.2016 – 2 OWi 4286 Js 11724/15 hatte das Amtsgericht von der Verhängung des Fahrverbots abgesehen und „lediglich“ das Bußgeld erhöht, nachdem der Betroffene an einer verkehrspsychologischen Nachschulung teilgenommen hat. Bei der Erhöhung des Bußgelds wurden die Aufwendungen für die Nachschulung auch berücksichtigt.  Die Teilnahme an einer verkehrserzieherischen Maßnahme kann sich für den Betroffenen also lohnen. Das AG führte wie folgt aus:

"Gegen den Betroffenen war ausgehend von den Rahmensätzen des Bußgeldkataloges zunächst das Regelbußgeld festzusetzen, mithin 160 EUR (11.3.7. BKat). Zum Tatzeitpunkt war die Voreintragung noch nicht im Register enthalten, sodass eine Erhöhung der Geldbuße nicht in Betracht kam.
Gegen den Betroffenen war zunächst des Weiteren ein Regelfahrverbot anzuordnen, § 4 Abs. 1 BKatV.

Allerdings hat das Gericht von der Möglichkeit des § 4 Abs. 4 BKatV Gebrauch gemacht. Denn der Betroffene hat zum einen die volle Verantwortung für die Tat übernommen, hat des Weiteren dargelegt, dass er durch die Beschäftigung auf Probe und die unzureichenden Verkehrsverhältnisse auf das Fahrzeug angewiesen ist. Zwar ist in der Rechtsprechung auch anerkannt, dass der Betroffene sich, ggf. mittels Kreditaufnahme für die Zeit eine Ersatzwohnung vor Ort beschaffen muss. Allerdings ist der Betroffene hier bereits durch laufende Kredite belastet, hat aber überdies erfolgreich an einer verkehrspsychologischen Nachschulung teilgenommen und damit seine Einsicht in das Fehlverhalten im Verkehr noch einmal bekräftigt.

In einer Reihe von jüngst ergangenen Urteilen wurde bei der Teilnahme an einer verkehrserzieherischen Maßnahme die Anordnung eines Fahrverbotes für entbehrlich halten (AG Bernkastel-Kues, Urt. v. 21.10.2013 - 8 OWi 8142 Js 18729/13; AG Mannheim, Beschl. v. 31.07.2013 - 22 OWi 504 Js 8240/13; AG Niebüll, Urt. v. 24.07.2013 - 6 OWi 110 Js 7682/13 (23/13); AG Traunstein, Urteil vom 14.11.2013 - 520 OWi 360 Js 20361/13 (2) jeweils zitiert nach juris). Dies entspricht auch der Rechtsprechung des entscheidenden Gerichts (AG Landstuhl, Urteil vom 11. September 2014 – 2 OWi 4286 Js 11751/13 –, juris). In den genannten Entscheidungen zeigt sich die klare und begrüßenswerte Tendenz, das Bemühen des Betroffenen zur Vermeidung der Denkzettelfunktion eines Urteils mit Fahrverbot durch Teilnahme an einer verkehrserzieherischen Maßnahme zu honorieren. Je nach Fallgestaltung haben die zitierten Gerichte das Fahrverbot entfallen lassen, reduziert oder gegen Erhöhung der Geldbuße von der Anordnung abgesehen. Zutreffend wird zwar teilweise auf die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung verwiesen, dass alleine die Teilnahme an einem Aufbauseminar (für das alte Register nach § 4 Abs. 8 StVG) nicht zu einem Wegfall des Fahrverbotes führen kann (z.B. AG Celle, Urt. v. 31.03.2001 - 22 OWi 822 Js 918/01 - 54/01 - ZfSch 2001, 520; OLG Bamberg, Beschl. v. 17.03.2008 - 2 Ss OWi 265/08 - VRS 114, 379; OLG Saarbrücken, Beschl. v 12.02.2013 - Ss (B) 14/13 (9/13 OWi)). Dass aber generell die Nachschulung schon früher herangezogen wurde, um vom Fahrverbot abzusehen, steht ebenso fest (AG Bad Segeberg, Beschl. v. 05.07.2005 - 8 OWi 361/04; AG Rendsburg, Beschl. v. 01.12.2005 - 17 OWi 555 Js-OWi 20236/05 (136/05) - NZV 2006, 611; AG Recklinghausen, Urt. v. 08.09.2006, zit. bei Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2. Aufl., S. 299). Das hier entscheidende Gericht hält lediglich den Wegfall des Fahrverbots gegen Erhöhung der Geldbuße für angezeigt und dogmatisch vertretbar. Insbesondere ist die kritische Position von König (König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., 2013, § 25 StVG Rn. 25) zu berücksichtigen. Dieser stellt darauf ab, dass dem Bußgeldrecht keine erzieherische Komponente innewohnt und der Tatcharakter maßgeblich für die Ahndung des Betroffenen sei. Dementsprechend ist der Wegfall der Erforderlichkeit des Fahrverbotes bei Teilnahme an einem verkehrserzieherischen Seminar nicht gegeben, wohl aber die Möglichkeit nach § 4 Abs. 4 BKatV. Denn die Denkzettelfunktion ist bei dem Betroffenen durch die Teilnahme an einer verkehrspsychologisch begründeten Einzelmaßnahme bereits auf den richtigen Weg gebracht und angesichts der schon getätigten zeitlichen und monetären Aufwendungen dürfte eine nochmalige Erhöhung der Geldbuße samt dem Eindruck des Verfahrens in der Regel genügen, das Absehen vom Fahrverbot nach § 4 Abs. 4 BKatV zu bejahen.

Es handelt sich hier auch nicht um einen „Intensivtäter“. Denn zum einen stand die Voreintragung zum Tatzeitpunkt noch gar nicht rechtskräftig fest und das erste Fahrverbot war noch nicht vollstreckt. Zum anderen stehen die beiden Verstöße auch in keinem inneren Zusammenhang miteinander, als dass man hier von einem besonderen Belehrungsbedarf bei dem Betroffenen ausgehen müsste. Insofern konnte das Gericht davon ausgehen, dass die Besinnungs- und Belehrungsfunktion des Fahrverbotes durch ein Seminar weiterhin erreicht werden konnte.Das Bußgeld war dabei auf insgesamt 300 EUR anzuheben. Die Erhöhung muss für den Betroffenen spürbar, aber auch zu verkraften sein, wobei die Aufwendungen für den Kurs mit berücksichtigt werden, sodass die bei dem entscheidenden Gericht übliche Anhebung auf / um 500 EUR hier nicht vollzogen werden musste."