Heute möchte ich auf eine Entscheidung  des OLG Braunschweig, Urt. v. 23.07.2015 – 9 U 2/1 hinweisen in der sich der Senat mit einer Frage aus dem Verkehrszivilrecht beschäftigt hat. Das OLG hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob bei einem Gebrauchtwagenkauf ein langer Zeitablauf zwischen Herstellung und Erstzulassung einen Mangel begründet – und diese Frage verneint.
Die Entscheidung ist nicht ganz ohne Bedeutung, denn die vom OLG zugelassene Revision wurde eingelegt und der BGH (Az: VIII ZR 191/15)  hat bereits Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 29.06.2016 bestimmt. Man darf also gespannt sein. Hier der Leitsatz:

"Liegt zwischen dem Zeitpunkt der Herstellung und Erstzulassung ein Zeitraum von 19 1/2 Monaten, stellt dieser Umstand beim Kauf eines in dem Zeitraum ab dem "lt. Fzg.-Brief" mitgeteilten Erstzulassungszeitpunkt von 2 Jahren und 4 Monaten offenbar über 38616 km als Mietfahrzeug genutzten Gebrauchtwagens kein den Käufer zum Rücktritt berechtigender Mangel dar."