Ich hatte bereits vergangenes Jahr über den Vorlagebeschluss des OLG Hamm an den BGH berichtet (Abkehr vom einheitlichen Fahrverbot bei Tatmehrheit?). Zur Erinnerung: Das OLG Hamm wollte von der bisherigen h.M. abweichen, dass bei gleichzeitiger Aburteilung von tatmehrheitlich begagnenen Ordnungswidrigkeiten nur ein einheitliches Fahrverbot verhängt werden kann. Der BGH hat inzwischen im BGH, Beschl. v. 16.12.2015 – 4 StR 227/15 über die Vorlagefrage des OLG Hamm entschieden- und es bleibt bei der bisher h.M.. Hier der Leitsatz der Entscheidung:

"Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen."