Heute möchte ich über eine Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.01.2016 – 2 Ws 5/16 berichten. Es ging darum, ob dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 2 StPO beizuordnen ist, da u.a. die Gesamtstrafenbildung unter Berücksichtigung von Zäsurwirkungen und Vorverurteilungen des Angeklagten nicht einfach war. Der Senat gab der Beschwerde des Angeklagten statt und führte wie folgt aus:

"Das gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 140 Abs. 2 StPO liegen vor, weil wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten ist.

Die Verteidigung macht mit Recht geltend, dass die Sache hinsichtlich der Gesamtstrafenbildung unter Berücksichtigung von Zäsurwirkungen und diverser (Vor-)Verurteilungen in rechtlicher Hinsicht schwierig gelagert ist. Dies kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass die ursprüngliche Entscheidung des Berufungsgerichts (Urteil vom 16. Dezember 2014) in diesem Punkt der Aufhebung im Revisionsverfahren bedurfte, weil das Tatgericht die Rechtslage insoweit abweichend beurteilt hatte. Bei dieser Sachlage ist es für den Angeklagten ohne Rechtsbeistand nicht hinreichend möglich und zumutbar, die geltende Rechtslage noch zu überblicken und sich angemessen zu verteidigen. Hinzukommt, dass die zu erwartenden Rechtsfolgen - auch unter Berücksichtigung einer in Betracht zu ziehenden Vollstreckung von Geldstrafen durch Ersatzfreiheitsstrafen - insgesamt nicht nur unerheblich sind und der Angeklagte darüber hinaus nach dem Verteidigungsvorbringen "kaum lesen und schreiben" könne."