Das Europäische Parlament hatte am 09.03.2016 über eine Richtlinie abzustimmen, in der  gemeinsame Mindestvorschriften für bestimmte Rechte von Kindern festgelegt werden sollen. Dies hat Bedeutung für Kinder, die  Verdächtige oder beschuldigte Personen in einem Strafverfahren sind oder gegen die ein Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI eingeleitet worden ist. Nach Art. 3 Nr. 1 ist als „Kind“ eine Person im Alter von unter achtzehn Jahren zu verstehen.

Das für die Verteidigung bzw. den Strafverteidiger aber interessante kommt in Art. 6 Abs. 3. Dort heißt es wie folgt:

"Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kinder unverzüglich von einem Rechtsbeistand unterstützt werden, wenn sie davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sie Verdächtige oder beschuldigte Person sind. In jedem Fall werden Kinder ab dem zuerst eintretenden der folgenden Zeitpunkte von einem Rechtsbeistand unterstützt:
a) vor ihrer Befragung durch die Polizei oder andere Strafverfolgungs- oder Justizbehörden;
b) ab der Durchführung von Ermittlungs- oder anderen  Beweiserhebungshandlungen durch Ermittlungs- oder andere zuständige Behörden gemäß Absatz 4 Buchstabe c;
c) unverzüglich nach dem Entzug der Freiheit;
d) wenn sie vor ein in Strafsachen zuständiges Gericht geladen wurden, rechtzeitig bevor sie vor diesem Gericht erscheinen."

Die Frage wird sein, was hierbei unter dem Begriff „Unterstützung“ zu verstehen ist bzw. ob dieser mit einem Fall der notwendigen Verteidigung gleichzusetzen ist, mit anderen Worten also dem „Kind“ bereits in den genannten Fällen sofort einen Pflichtverteidiger zu bestellen. M.E. spricht viel dafür, dass es sich hierbei um die Beiordnung eines Pflichtverteidigers handeln soll, denn zum einen soll gerade sichergestellt werden, dass das „Kind“ seine Rechte im Verfahren sachgerecht ausüben kann. Zum anderen ist Buchstabe c) (unverzüglich nach dem Entzug der Freiheit) ansich bereits in  § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO  als ein Fall der notwendingen Beiordnung normiert. Insbesondere wäre nach Anklageerhebung (Buchstabe d)) zu beachten.

Allerdings wird nicht ausnahmslos ein Verteidiger beizuordnen sein, wie Art. 6 Abs. 6 zu entnehmen ist:

"Die Mitgliedstaaten können – sofern dies mit dem Recht auf ein faires Verfahren vereinbar ist und das Kindeswohl immer eine vorrangige Erwägung ist – von den Verpflichtungen gemäß Absatz 3 abweichen, wenn die Unterstützung durch einen Rechtsbeistand unter Berücksichtigung der Umstände des Falles nicht verhältnismäßig ist, wobei der Schwere der mutmaßlichen Straftat, der Komplexität des Falles und der Maßnahmen, die in Bezug auf eine solche Straftat ergriffen werden können, Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten stellen in jedem Fall sicher, dass Kinder durch einen Rechtsbeistandunterstützt werden, 

a) wenn sie -in jeder Phase des Verfahrens im Anwendungsbereich dieser Richtlinie- einem zuständigen Gericht zur Entscheidung über eine Haft vorgeführt werden und
b) wenn sie sich in Haft befinden."

Der Entwurf der zur Abstimmung stand ist in deutscher Sprache unter folgendem Link abrufbar: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-2-2016-INIT/de/pdf

Wie die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. auf deren Internetseite meldet, ist die Richtlinie mit 613 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen sowie 56 Enthaltungen in der erster Lesung angenommen worden. Das entsprechende Ratsdokument 6839/16  liegt allerdings bislang nur in englischer Sprache vor. Die deutsche Fassung bleibt also abzuwarten.