Berichten möchte ich heute über den OLG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.11.2015 – 2 Rv 121/15. Bei dem Angeklagten wurden im Rahmen einer Durchsuchung mehrere Cannabispflanzen sichergestellt.  In der Wohnung wurden 17 Cannabispflanzen, im Hof des vom Angeklagten bewohnten Grundstückes 3 Cannabispflanzen sichergestellt, welche dem Angeklagten aber nicht gehörten. Schließlich wurden alle 20 Cannabispflanzen abgewogen und die Gesamtmasse des THC-Gehaltes festgestellt. Die Strafkammer des Landgerichts führte nur aus, dass der deutlich überwiegende Teil der Masse von THC auf die in der Wohnung sichergestellten Pflanzen entfiele.  Dies beanstandete der Senat, da es für eine Verurteilung wegen unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln einer  Feststellung der Mindestmenge, die dem Täter strafrechtlich zuzurechnen ist bedürfe:

"Der Angeklagte ist verurteilt worden, weil er in seiner Wohnung Cannabispflanzen angebaut hat, bei einer Durchsuchung am 18. September 2013 stellte die Polizei in der Wohnung 17 Cannabispflanzen sicher. Bei dieser Durchsuchung wurden auf dem Hof des vom Angeklagten bewohnten Grundstücks 3 weitere Cannabispflanzen aufgefunden, die dem Angeklagten nicht gehörten und deren Besitz bzw. Anbau ihm deswegen auch nicht zur Last liegt. Weil die rechtlich relevante Unterscheidung der Cannabispflanzen in/außerhalb der Wohnung den Ermittlungsbehörden zum Zeitpunkt der Durchsuchung und kurz danach noch nicht bekannt war, wurden sämtliche 20 Pflanzen zusammen sichergestellt, abgewogen und dabei eine Gesamtmasse von 111 g mit einem durchschnittlichen THC-Gehalt von 5,1 % festgestellt, insgesamt also 5,6 g reines THC. Hinsichtlich der dem Angeklagten strafrechtlich zuzurechnenden THC-Menge hat das Landgericht lediglich festgestellt: "Von dieser … Masse von 5,6 g an reinem THC entfiel zur Überzeugung der Kammer der deutlich überwiegende Teil auf die 17 in der Wohnung des Angeklagten sichergestellten Pflanzen." Damit ist der Schuldumfang nicht hinreichend bestimmt. Bei der Verurteilung wegen unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln ist die Feststellung der Mindestmenge, die dem Täter strafrechtlich zuzurechnen ist, unumgänglich (BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 18, Weber, BtMG, 4. Aufl., vor §§ 29 ff., Rn. 906). Lassen sich Feststellungen auf eine andere Weise nicht treffen, so ist die Menge auf der Grundlage vorhandener Beweisanzeichen zu schätzen (BGH NStZ-RR 1979, 121). Eine solche belastbare Schätzung hat die Kammer unterlassen, indem sie nur ausgeführt hat, der "deutlich überwiegende Teil" der Masse von 5,6 g THC entfalle auf die Pflanzen, die dem Angeklagten strafrechtlich zuzurechnen seien. Der Begriff "deutlich überwiegender Teil" ist unscharf, darunter mag man 60 % der Gesamtmasse verstehen oder auch 95 %. Die Kammer hatte indes keinen Anlass, von der Schätzung einer Mindestmenge abzusehen und sich so einer dahingehenden Festlegung zu entziehen. Es gab genug Beweismittel für eine Schätzung: Alle 20 Pflanzen waren fotografiert worden, die Fotos boten hinreichende Grundlage für eine Schätzung des Anteils der drei außerhalb der Wohnung sichergestellten Pflanzen am Nettogesamtgewicht. Die Sachverständige hat sich zum maximalen THC-Gehalt der außerhalb der Wohnung sichergestellten Pflanzen geäußert. Damit war die Ermittlung der maximalen Menge, die die 3 "outdoor" –Pflanzen an THC enthalten haben können, möglich, deren Subtraktion von 5,6 g THC hätte die Mindestmenge THC ergeben, die dem Angeklagten zuzurechnen ist."