Immer wieder beschäftigen sich die Gerichte in Haftsachen mit Problemen die sich aus einem etwaigen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen ergeben. M.E. ist es bereits ein Fehler eines Verteidigers, wenn die Akte nicht auf etwaige Verstöße gegen das Beschleunigungsgebot hin geprüft wird. Verstöße können übrigens auch dann zur Aufhebung führen, wenn -wie im OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.02.2016 – 5 Ws 1/16- der Haftbefehl bereits außer Vollzug gesetzt war.
Im Fall den das Oberlandesgericht Frankfurt zu beurteilen hatte, sah der Senat ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot darin, dass die Hauptverhandlung in nicht absehbarer Zeit durchgeführt werden kann. Dies führte zur Aufhebung des bereits außer Vollzug gesetzten Haftbefehls:

"Soweit die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit der Beschwerdebegründung vom 12.02.2016 ausführt, die Kammer habe ihre Entscheidung im Wesentlichen auf erst noch bevorstehende Verfahrensverzögerungen wegen mehrerer anhängiger umfangreicher Haftsachen gestützt und es sei vorrangig zu prüfen, ob die Möglichkeit weiterer gerichtsorganisatorischer Maßnahmen bestehe, durch die die Überlastung der Kammer kurzfristig und nachhaltig behoben werden könne, gibt dies keinen Anlass zu einer anderen Entscheidung.
Die seitens der 27. großen Strafkammer mit ihren Eingaben vom 23.10.2015 und 31.12.2015 dem Präsidium des Landgerichts angezeigten Umstände, die eine Überlastung der Kammer erkennen lassen, welche eine Verhandlung der vorliegenden Sache bisher nicht zugelassen hat und auf absehbare Zeit nicht zulassen wird, bestehen noch immer fort. Auch die daraufhin seitens des Präsidiums des Landgerichts am 18.01.2016 beschlossene Entlastung der 27. großen Strafkammer durch vier Freikreuze im allgemeinen Haftturnus, die sich allein auf zukünftige Eingänge auswirkt, ist angesichts der bereits bei der Kammer angeklagten und vorrangig zu verhandelnden anderen Haftsachen nicht geeignet, eine in zeitlicher Hinsicht absehbare Terminierung der vorliegenden Sache zu ermöglichen, denn Haftsachen, in welchen die Untersuchungshaft vollzogen wird, sind bei der Terminierung zwingend solchen vorzuziehen, in denen der Haftbefehl wie vorliegend außer Vollzug gesetzt worden ist. Es ist nicht erkennbar, welche weiteren Schritte die 27. große Strafkammer hätte ergreifen können, und es ist davon auszugehen, dass das Präsidium des Landgerichts vor Fassung des Beschlusses vom 18.01.2016 die in Betracht kommenden gerichtsorganisatorischen Maßnahmen pflichtgemäß geprüft hat, sich aber aus Gründen der allgemeinen Überlastung des Landgerichts nicht zu weitergehenden Maßnahmen in der Lage gesehen hat.
Die sich hieraus ergebende nachhaltige Verletzung des Beschleunigungsgebots ist rechtsstaatswidrig und dem Angeklagten nicht zurechenbar. Sie musste unabhängig davon, dass der Angeklagte bereits mit Beschluss des Amtsgerichts vom 12.02.2014 von dem Vollzug des Haftbefehls unter einer wöchentlichen Meldeauflage verschont wurde, zur Aufhebung des Haftbefehls führen, weil die Verschonung an der grundsätzlichen und bereits seit mehr als zwei Jahren andauernden Beschränkung des Angeklagten in seiner persönlichen Freiheit nichts ändert."