Bei Delikten im Straßenverkehr die im Zusammenhang mit Alkohol begangen werden (z.B. § 316 StGB Trunkenheit im Verkehr) stellt sich für die Angeklagten / Verurteilten sehr häufig die Frage, wie schnell sie wieder in den Besitz einer Fahrerlaubnis kommen können, wenn eine Maßregel nach §§ 69, 69a StGB verhängt wurde. Ein Thema ist dann auch immer eine nach § 69a Abs. 7 StGB mögliche Aufhebung der Sperre, etwa nach erfolgreicher Teilnahme an einem enstprechenden Kurs für alkoholauffällige Fahrzeugführer. Das Amtsgericht Kehl hat nun im AG Kehl, Beschluss vom 22.12.2015 – 2 Cs 206 Js 4523/15 entschieden, dass die Aufhebung der Sperre nicht davon abhängig gemacht werden kann, ob der Verurteilte an einem bestimmten Kurs teilgenommen hat.

"1. Die Aufhebung der Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis hat zu erfolgen, wenn eine auf neuen Tatsachen gestützte hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich der Verurteilte im Straßenverkehr nicht mehr als gefährlich erweisen wird. Die Beurteilung dieser Wahrscheinlichkeit darf dabei nicht schematisch erfolgen, sondern muss sämtliche, allein täterbezogene Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Sind solche Umstände festzustellen, steht dem Gericht kein Ermessen zu (vgl. näher zu den Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Sperre AG Kehl, Beschluss vom 21.03.2014 - 2 Cs 206 Js 15342/13 -, Blutalkohol 51, 182, m.w.N.).
2. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt:
a. Mit der vorgelegten Bestätigung über die Teilnahme am Kurs „Plus 70“ wird dem Verurteilten bescheinigt, dass er regelmäßig und pünktlich für insgesamt zwölf Stunden an allen Terminen teilgenommen habe, alle im Kursprogramm vorgesehenen Themen mit dem Verurteilten aktiv in und mit der Gruppe bearbeitet worden seien, die Kursaufgaben in und zwischen den Sitzungen erfüllt worden seien und die Teilnahme des Verurteilten am Gruppengeschehen aktiv gewesen sei. Mit der Bescheinigung wird die Erwartung geäußert, dass die anlassgebende Thematik individuell aufgearbeitet habe werden können und dass beim Verurteilten eine hohe Motivation gegeben sei, das im Kurs Erlernte nunmehr in der Praxis umzusetzen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass durch die erfolgreiche Kursteilnahme die Wahrscheinlichkeit, erneut durch ein Trunkenheitsdelikt aufzufallen, deutlich reduziert sei."

und das Amtsgericht Kehl führt  weiter aus:

"b. Für die Frage der vorzeitigen Aufhebung der Sperre nach § 69a Abs. 7 StGB ist es grundsätzlich ohne Bedeutung, ob die Führerscheinbehörde eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt oder diese an bestimmte Bedingungen geknüpft hat. Eine solche Unbedenklichkeitsbescheinigung ist keine Voraussetzung für die Aufhebung der Sperre (LG Offenburg, Beschluss vom 26.06.2015 - 3 Qs 75/15 -, juris).
Die vorzeitige Aufhebung der Sperre hängt auch nicht von der Absolvierung eines bestimmten Kurses ab. Das Gesetz schreibt keine bestimmten Maßnahmen zur Wiedererlangung der Fahreignung vor. Entscheidend ist allein, welchen Inhalt der vom Verurteilten besuchte Kurs hat und ob die von ihm durchgeführte Maßnahme den notwendigen Erfolg hinsichtlich seiner Fahreignung verspricht. Dies ist beim Kurs „Plus 70“ des TÜV Süd offenbar der Fall."