Das OLG Celle hat sich im OLG Celle, Beschl. v. 29.07.2015 – 1 Ws 306/15 mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung auch dann möglich ist, wenn die neue Tat durch einen Strafbefehl „abgeurteilt“ wurde.

Der Verurteilte wendete sich insoweit gegen einen Beschluss der Strafvollstreckungskammer, mit welchem die Strafaussetzung der Reststrafe zur Bewährung widerrufen wurde. Der Verurteilte hatte während seiner Bewährungszeit ab dem Tag seiner Entlassung aus der Strafhaft mehrere Staftaten zum Nachteil seiner Lebensgefährtin begangen. Wegen dieser Taten wurde gegen ihn ein Strafbefehl erlassen, der schließlich auch rechtskräftig wurde.

Das OLG Celle verwarf die sofortige Beschwerde des Verurteilten und führte wie folgt aus:

"Die Strafvollstreckungskammer hat aus zutreffenden tatsächlichen wie rechtlichen Erwägungen die dem Verurteilten bewilligte Strafaussetzung nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerrufen. Insoweit kann auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung zunächst Bezug genommen werden. Hiernach hat sich die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, ersichtlich nicht erfüllt.
Dem angefochtenen Widerruf steht insbesondere nicht entgegen, dass dieser auf Straftaten gestützt wurde, die ohne Durchführen einer Hauptverhandlung in einem Strafbefehl festgestellt wurden. Denn nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 410 Abs. 3 StPO steht ein rechtskräftiger Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil, welches nach einhelliger Ansicht als ausreichend für Überzeugungsbildung im Widerrufsverfahren angesehen wird, grundsätzlich gleich (OLG Hamm, NStZ-RR 2008, 25). Hinzu kommt, dass ein Nichtbeachten dieser gesetzlichen Wertung zu Schutzbehauptungen im Widerrufsverfahren einladen könnte (Fischer, Strafprozessordnung, 62. Aufl., § 56f Rn 5), die geeignet wären, die Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen im Nachhinein zu unterlaufen und die Widerrufsgerichte in ein Nachholen der gerichtlichen Beweisaufnahme drängen würden. Dies ist ersichtlich nicht gewollt.
Hiernach kann im Widerrufsverfahren die auf einem rechtskräftigen Strafbefehl beruhende Annahme neuer und in der Bewährungszeit begangener Straftaten nur ausnahmsweise und bei Vorliegen besonderer Umstände in Zweifel gezogen werden. Die Grundsätze, nach denen diese Prüfung erfolgen soll, werden in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt. Während teilweise angenommen wird, ein Widerruf sei nur aus Gründen höherrangigen Rechts ausgeschlossen, etwa bei Verletzen des rechtlichen Gehörs (so OLG Hamm a.a.O.), geht die überwiegende Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung zumindest insoweit übereinstimmend davon aus, dass ein Widerruf jedenfalls dann nicht in Betracht kommt, wenn das Widerrufsgericht - unter Umständen nach Einsichtnahme der maßgeblichen Akten des Erkenntnisverfahrens - aufgrund besonderer Umstände durchdringende Zweifel an der Richtigkeit des dem Widerruf zugrunde liegenden Strafbefehls hegt (vgl. etwa HansOLG Hamburg OLGSt StGB § 556f Nr. 57), weil etwa die Gründe des Erkenntnisses den Schuldspruch nicht tragen (OLG Düsseldorf StV 1996, 45) oder wenn dem Widerrufsgericht aufgrund anderer Umstände die Unschuld des Verurteilten bekannt ist oder weil es die Rechtsauffassung des Tatrichters nicht teilt (KG Berlin NStZ-RR 2001, 136). Nach engerer Auffassung wird ergänzend vorausgesetzt, dass der Beschuldigte im Erkenntnisverfahren sich gegen den Strafbefehl zur Wehr setzen wollte, und dass die Rechtskraft ohne eine den Strafbefehl anerkennende Willensentschließung des Beschuldigten allein aufgrund seines prozessualen Versäumnisses eingetreten ist."