Bislang war es h.M., dass bei zwei tatmerheitlichen Ordnungswidrigkeiten, die jeweils für sich betrachtet ein Fahrverbot rechtfertigen würden und über die gleichzeitig entschieden wird, nur ein einheitliches Fahrverbot verhängt werden kann. Hiervon möchte nun das OLG Hamm abweichen. Aus diesem Grund hat der Senat die Sache dem Bundesgerichtshof in dem OLG Hamm, Vorlagebeschl.  v. 30.04.2015 – III-3 RBs 116/15 zur Entscheidung über folgende Frage vorgelegt:

"Kann bei zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen, die jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können und über die gleichzeitig zu urteilen ist, stets lediglich ein einheitliches Fahrverbot verhängt werden oder ist es möglich, hinsichtlich jeder Ordnungswidrigkeit gesondert ein Fahrverbot - mithin zwei Fahrverbote nebeneinander- zu verhängen?"

Die Entscheidung ist sorgfältig aufbereitet und, m.E.  auch zutreffend begründet. Näheres zu der Entscheidung kann man auch in der Entscheidungsbesprechung, jurisPR-StrafR 19/2015 Anm. 1 nachlesen. Nun ist also der BGH am Zug, mal sehen ob er die bislang h.M. kippen wird.