Ich hatte vor kurzem über den Beschluss des OLG Hamburg, Beschl. v. 24.10.2014 – 1 Ws 110/14 berichtet. Der Senat hatte dem Beschuldigten zum einen eine Beschwerdemöglichkeit nach § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO eingeräumt und zum anderen ausgeführt, dass das Akteneinsichtsrecht des Verletzten versagt werden kann, wenn eine Aussage-gegen-Aussage Konstellation gegeben ist und es gerade auf die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen ankommt und andere Beweismittel nicht verfügbar sein.

In dem selben Verfahren hat das OLG Hamburg, Beschl. v. 24.11.2014 – 1 Ws 120/14 ausgeführt, dass die Gefährdung des Untersuchungszwecks auch durch den Fortgang der Hauptverhandlung entfallen können und somit dem Verletzten dann ggf. sukzessive Akteneinsicht gewährt werden kann. Interessant für den Verteidiger ist aber, dass das OLG ausführt, dass die Absichtserklärung des Nebenklägervertreters, den Akteninhalt dem Verletzten nicht zur Kenntnis zu bringen, sich als unzureichend darstellt um eine Gefährdung des Untersuchungszwecks sicher auszuschließen, da sie rechtlich nicht bindend und im Übrigen auch nicht kontrollierbar ist:

"b) Die Gefährdung des Untersuchungszwecks ist durch die fortgeschrittene Beweisaufnahme hier noch nicht entfallen. Durch den Fortgang einer Hauptverhandlung kann eine vor Beginn der Beweisaufnahme bestehende Gefährdung des Untersuchungszwecks - auch sukzessiv - entfallen. Dies gilt namentlich dann, wenn Vernehmungsinhalte etwa im Wege des Urkundsbeweises vollständig in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind und der Verletzte hiervon vollen Umfangs Kenntnis genommen hat. So liegt es hier allerdings nicht.
aa) Zwar hat die Strafkammer ausweislich des Entwurfs der Sitzungsniederschrift die ermittlungsrichterliche Vernehmung des Angeklagten vom 11. Juni 2014 (Bl. 215 bis 254 d.A.) in der Hauptverhandlung gemäß § 254 StPO verlesen. Eine vollständige Kenntnis von den im Wege des Urkundsbeweises eingeführten Vernehmungsinhalten haben beide Nebenklägerinnen aber auch weiterhin nicht. Beide waren ausweislich des Protokollentwurfs an diesem Hauptverhandlungstag nicht anwesend. Eine überschlägige Unterrichtung über die Inhalte des Urkundsbeweises durch ihre Beistände erscheint möglich. Diese kann allerdings den Detailreichtum der Urkunde selbst nicht erreichen.
bb) Gleichermaßen liegt es betreffend die Inhalte der polizeilichen Einlassung des Angeklagten gegenüber dem Polizeibeamten P.. Zwar ist der Vernehmungsbeamte P. einvernommen worden. Dieser hat - soweit aus den schriftsätzlichen Ausführungen der Nebenklägerinnen ersichtlich - als Zeuge vom Hörensagen auch zu den Inhalten der Vernehmung des Angeklagten im Ermittlungsverfahren ausgesagt. Die Nebenklägerinnen waren aber beide auch bei diesem Sitzungstag - soweit aus dem Entwurf über die Sitzungsniederschrift vom 11. und 14. November 2014 ersichtlich - nicht anwesend. Überdies ist zweifelhaft, ob die Aussage des Zeugen P. als Bestandteil des Inbegriffs der Hauptverhandlung die schriftlich dokumentierten Vernehmungsinhalte vollständig wiedergegeben hat. Dies entzieht sich - anders als bei einer Vernehmungsersetzung nach § 251 Abs. 1, § 254 StPO - einer Nachprüfung durch den Senat.
c) Schließlich erweist sich die Absichtserklärung des Beistands der Nebenklägerin S., die Inhalte der Verfahrensakten der Nebenklägerin selbst nicht zur Kenntnis bringen zu wollen, als unzureichend, um die Gefährdung des Untersuchungszwecks mit der notwendigen Sicherheit auszuschließen. Die Erklärung ist rechtlich nicht bindend; ihre Einhaltung tatsächlich auch nicht überprüfbar. Zumindest Letzteres gilt - ungeachtet der hier zweifelhaften Anwendbarkeit - gleichermaßen für eine Verpflichtungserklärung nach dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen vom 2. März 1974 (Verpflichtungsgesetz - BGBl. I S. 547; vgl. - freilich betreffend § 147 StPO - nur Schmoll, Videovernehmung kindlicher Zeugen im Strafprozess [1999], S. 129 f.)."