Das AG Emmendingen hatte noch in dem Urteil vom 13.11.2014 – 5 OWi 530 Js 17298/13 alle drei Betroffenen freigesprochen, da der Richter von der Zuverlässigkeit des Messverfahrens nicht überzeugt war. Das OLG Karlsruhe hat nun im Beschluss vom 17.07.2015 – 2 (7) SsBs 212/15 das Urteil des AG Emmendingen „kassiert“ und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das AG Freiburg verwiesen. Allerdings stellt man sich beim lesen der OLG Entscheidung schon die Frage, wie denn konkrete Zweifel geäußert werden sollen, wenn der Betroffenen bzw. der Verteidiger gerade keinen konkreten Einblick in die Funktionsweise des Messverfahrens erhält. Dies erschließt sich mir noch nicht ganz, aber da bin ich mit meinen Zweifeln wohl auch in guter Gesellschaft.

In Emmendingen wird es wohl auch künftig keine Entscheidungen „gegen“ PoliScan Speed mehr geben, da der bisherige Richter leider unerwartet verstorben ist (Badische Zeitung vom 01.06.2015). Der neue zuständige Richter am AG Emmendingen hat mir in einem anderen „PoliScan Speed- Verfahren“ mitgeteilt, dass er die bisherige Auffassung nicht teilt. Sehr schade wie ich finde, zumal genügend Zweifel von durchaus anerkannten Sachverständigen an der Zuverlässigkeit des Messverfahrens geäußert wurden / werden. Vielleicht werden diese irgendwann auch mal erhört, Hoffnung habe ich angesichts der OLG Entscheidungen allerdings wenig.

Das OLG hat in dem Beschluss vom 17.07.2015 – 2 (7) SsBs 212/15 jedenfalls wie folgt ausgeführt:

"2. Nach diesen Maßstäben entbehrt die Beweiswürdigung, soweit das Amtsgericht das Messergebnis wegen allgemeiner Zweifel an der Zuverlässigkeit des verwendeten Geschwindigkeitsmessgerätetypus auf der Grundlage von Äußerungen des zugezogenen technischen Sachverständigen Dr. Löhle verworfen hat, einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage, die dem Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung nach den Maßstäben rationaler Argumentation ermöglicht.
Insoweit ist von Bedeutung, dass nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung die Überprüfung und Zulassung des Messgeräts durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) grundsätzlich eine ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Messung bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen für den Einsatz auch im Einzelfall ein fehlerfreies Ergebnis liefert (Senat VRS 127, 241; OLG Frankfurt DAR 2015, 149; KG VRS 118, 367; OLG Köln Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, bei juris, und NZV 2013, 459; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.7.2014 - IV-1 RBs 50/14, bei juris). Dies trägt auch dem Umstand Rechnung, dass das Bußgeldverfahren nicht der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern der verwaltungsrechtlichen Pflichtenmahnung dient (BVerfGE 27, 18, 28 f; 45, 272, 288 f m.w.N.) und es schon im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet ist (BGHSt 39, 291, 299), die auch - wie etwa die in § 77 OWiG getroffenen Regelungen belegen - der gesetzgeberischen Intention entspricht. An dieser Rechtsprechung hält der Senat trotz der verschiedentlich dagegen erhobenen Einwendungen (zuletzt Geißler DAR 2014, 717; Wietschorke DAR 2014, 722) fest.
Um tragfähig zu begründen, dass das so ermittelte Messergebnis keine hinreichende Grundlage für die zu treffenden Feststellungen bildet, muss der Tatrichter danach entweder darlegen, dass der Messung ein Szenario zugrunde liegt, das bei der Prüfung durch die PTB nicht miterfasst wurde, oder aber Umstände dartun, die es im konkreten Einzelfall als plausibel erscheinen lassen, dass trotz der Zulassung des Gerätes durch die PTB die Geschwindigkeitsmessung im zu entscheidenden Fall fehlerbehaftet gewesen sein kann. Derlei wird im angefochtenen Urteil nicht aufgezeigt, das sich vielmehr auf breite Ausführungen abstrakt-theoretischer Zweifel an der Zuverlässigkeit des verwendeten Messgerättypus beschränkt. Dabei bleibt jedoch unberücksichtigt, dass die Zweifel des zugezogenen Sachverständigen, auf den sich das Amtsgericht stützt, auch in verschiedenen Veröffentlichungen an besondere Szenarien angeknüpft hat, vorliegend aber völlig offen bleibt, ob diese Bedingungen im konkret zu entscheidenden Fall überhaupt gegeben waren. Danach stellen sich die vom Tatrichter geäußerten Zweifel als bloße Vermutungen dar, die nicht geeignet sind, den Beweisgehalt des Messergebnisses zu entkräften.
Der aufgezeigte Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Urteils und der Feststellungen (vgl. BGH NStZ 2013, 612)."